Allgemeine Nutzungs- und Vertragsbedingungen
1. Parteien, Vertragsgegenstand:
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der Pixel X e.K., Kuhstr. 26-27, 38100 Braunschweig und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die Bereitstellung/Nutzung von TTY, nebst der dazugehörigen Server-Dienstleistungen.
2. Vertragsabschluss:
Ein entgeltlicher Vertrag kommt ausschließlich durch den Abschluss der Online-Bestellung des Kunden zustande; hierbei werden dem Kunden sämtliche Vertragsdokumente per E-Mail zur Verfügung gestellt. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. Preis, Dienste, etc.) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen, bzw. der gewählten Lizenzen.
3. Vertragslaufzeit, Kündigung:
Soweit es in der Bestellung nicht anders festgelegt wird, gilt der Vertrag für eine Laufzeit von einem (1) Monat („Grundlaufzeit“) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen (1) weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt wurde.
Jedwede Kündigung bedarf der Schriftform.
4. Leistungsbeschreibung:
Die Funktionen und eine Beschreibung der Dienste von TTY können jederzeit hier eingesehen und ausgedruckt werden.
Einzelne Funktionalitäten von TTY hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass die Pixel X e.K. Leistungen und/oder den Leistungsumfang entsprechend anpasst und/oder einschränkt.
5. Bereitstellung, Freischaltung, Nutzungszeit:
Die Pixel X e.K. stellt dem Kunden, nach Abschluss eines entgeltlichen Vertrags, ein plugIn zur Verfügung. Dieses plugIn ist in die Internethomepage des Kunden zu implementieren. Für die Implementierung ist alleine der Kunde verantwortlich; diese liegt explizit nicht im Verantwortungsbereich der Pixel X e.K..
Von der Pixel X e.K. wird der Kunde nach Abschluss eines entgeltlichen Vertrags freigeschaltet und kann die TTY-Services vollumfänglich nutzen.
Die Nutzungsrechte sind zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des entgeltlichen Vertrags. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit, wird der Zugang des Kunden von der Pixel X e.K. deaktiviert.
6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden:
Der Kunde wird TTY und die damit verbundenen Server Dienstleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrages, und in Übereinstimmung mit den für diese Nutzung geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen, bzw. im Rahmen der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere auch die Vorschriften zum Datenschutz und, sofern über die TTY-Lösung Kaufverträge abgeschlossen werden, auch jedwede Exportkontrollvorschriften beachten.
7. Haftungsbeschränkung:
Die Pixel X e.K. haftet für Schäden, soweit diese von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Zudem haftet die Pixel X e.K. für von ihr leicht fahrlässig verursachte Schäden, sofern diese auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks des Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflichtverletzung).
Im Übrigen ist die Haftung der Pixel X e.K., unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer das Gesetz schreibt die Haftung zwingend vor, d.h. insbesondere wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalspflichten haftet die Pixel X e.K. nur begrenzt auf die Höhe eines für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.
8. Nutzungsgebühr, Fälligkeit, Zahlungsverzug:
Der Kunde schuldet der Pixel X e.K. für das Nutzungsrecht von TTY, dies während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte, wiederkehrende Nutzungsgebühr, die entsprechend fakturiert wird.
Rechnungen der Pixel X e.K. sind jeweils sofort, nach jeweiligem Zugang beim Kunden, zur Zahlung fällig.
Für den Eintritt von Zahlungsverzug und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 286 und § 288 BGB.
Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, ist die Pixel X e.K. nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die Server/TTY-Dienstleistungen vorübergehend zu sperren, d.h. den Zugang des Kunden zu deaktivieren. Die Sperrung unterbleibt, bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde vollständig Zahlung leistet.
Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Zeit der Sperrung bleibt bestehen.
Die Pixel X e.K. kann den Vertrag, sofern sich der Kunde beharrlich weigert fällige Rechnungen der Pixel X e.K. auszugleichen, nach entsprechender Ankündigung und letztmaliger Aufforderung zum Ausgleich der fälligen Rechnung unter Setzung einer angemessen Frist, fristlos kündigen.
9. Änderung der Nutzungsgebühr:
Die Pixel X e.K. ist berechtigt, die Nutzungsgebühr in angemessener Weise mit Wirkung zum Ende der Grund- und/oder Verlängerungslaufzeit, anzuheben. Die Preisanhebung ist vorab mit einer Frist von mindestens 28 Kalendertagen anzukündigen. Der Kunde kann der Anhebung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Mitteilung der Anhebung widersprechen, in diesem Fall endet der Vertrag zum Ende der Grundlaufzeit bzw. Verlängerungslaufzeit. Widerspricht der Kunde nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Anhebung. Auf diese Wirkung des Schweigens wird die Pixel X e.K. den Kunden in der Ankündigung der Preisanhebung gesondert hinweisen.
10. Mängel/Störungen:
Die Pixel X e.K. ist bemüht, stets eine einwandfreie, möglichst störungsfreie Funktionalität von TTY sicherzustellen und zu gewährleisten. Etwaige Fehler und Mängel sind der Pixel X e.K. anzuzeigen. Die Pixel X e.K. wird ihr angezeigte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen.
Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst dann zulässig, wenn der Pixel X e.K. Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde, und Nachbesserungsversuche mindestens zweimal fehlgeschlagen sind.
11. Anwendbares Recht:
Auf den Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht, dies unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.
12. Gerichtsstand:
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Braunschweig.
13. Salvatorische Klausel:
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen des Vertrags teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die Parteien vereinbaren, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung, durch eine dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende zu ersetzen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen unverzüglich abzugeben.
Stand: Februar 2021